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An

  • den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (auch in seiner Eigenschaft als Chef des Bundeseisenbahnvermögens)
  • den Bundesminister für Finanzen, Olaf Scholz (auch in seiner Eigenschaft als Chef der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA), sowie
  • an die Fraktionen des Deutschen Bundestages

 

München, 8. Oktober 2018

 

Resolution für den Erhalt bezahlbaren Genossenschafts-Mietwohnraums in Ballungsräumen

 

Sehr geehrte Bundesminister,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Erhalt bezahlbaren Mietwohnraums für untere und mittlere Einkommensschichten wird in deutschen Ballungsräumen immer schwieriger. Gleichwohl hat er große Bedeutung für den sozialen Frieden. Die Unterzeichnenden bitten Sie daher um intensive Unterstützung, um den Fortbestand insbesondere von Genossenschaftswohnungen wie beispielsweise der Eisenbahner-Genossenschaften in München und Umgebung dauerhaft – und über das Ablaufdatum geltender Erbpachtregelungen hinaus – sicherzustellen.

Alleine in München und Umgebung gibt es rund 6600 genossenschaftliche Eisenbahner-Wohnungen, für mindestens 3500 dieser günstigen Mietwohnungen laufen in den Jahren zwischen 2025 und etwa 2050 die Erbpachtverträge aus. Diese Genossenschaften sind wie weitere Eisenbahnergenossenschaften in deutschen Ballungsgebieten mit derart gestiegenen Bodenpreisen konfrontiert, dass eine Ablösung der Erbpachtverträge durch Grunderwerb zum Marktpreis illusorisch erscheint.  Die Verwaltung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) verlangt bis dato jedoch wahlweise einen Bodenkauf zum Verkehrswert oder eine Erbbauzins-Verlängerung auf Basis des Grundstücks-Verkehrswertes.

Der Verkehrswert – also ein in den Großstädten spekulationsgetriebener Markpreis – erzwingt Mieten, die für breite Schichten der Bevölkerung nicht bezahlbar sind, das heißt, die Wohnungen fallen dauerhaft aus dem Segment  der bezahlbaren Genossenschaftswohnungen.

Es wäre absurd, auf der einen Seite ( wie jetzt beschlossen), die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2018 und 2019 auf jeweils 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen und gleichzeitig Grundstückspreise bei Genossenschaften wie denen der Eisenbahner in München zu verlangen, die in der Folge bezahlbaren Wohnraum vernichten.

Um den dauerhaften Erhalt des vorhandenen bezahlbaren Wohnraums in genossenschaftlichen Modellen zu erhalten, bitten wir Sie deshalb dringend um Unterstützung für folgende Lösungsansätze:

1. Die Verwaltung des BEV ermittelt die Grundstückswerte in solchen Fällen auf Basis bezahlbarer Mieten (konkret in München: derzeit 9 bis 10 Euro/m² nettokalt), also ertragsorientiert, nicht marktorientiert.
2. Auf dieser Basis werden die Erbbaurechte verlängert oder die Grundstücke den jeweiligen Genossenschaften zum Kauf angeboten.
3. Gleichzeitig werden die  Genossenschaften vertraglich verpflichtet:
a) die Mieten niedrig zu halten (Deckelung von Erhöhungen gemäß  Lebenshaltungskosten)
b) bei Neuvermietungen die Wohnungen zwingend an Haushalte mit unteren bis mittleren Einkommen zu vergeben.

Es erscheint uns zwingend vernünftig, dass dem Erhalt bereits vorhandener günstiger Genossenschafts-Mietwohnungen der Vorrang einzuräumen ist, statt mit staatlichen Förderinstrumenten nachträgliche Reparaturversuche in schwieriger werdenden Mietwohnungsmärkten der Ballungsräume unternehmen zu müssen.

Bitte setzen Sie sich für diese Ziele ein. Fürs genossenschaftliche Wohnen in ganz Deutschland, besonders in Ballungsgebieten, und insbesondere für die Münchner Eisenbahner-Genossenschaften, deren Erbpachtverträge mit dem BEV von 2025 an auslaufen und deren Mieter eine sichere und bezahlbare Zukunft brauchen.

 

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(Walter Zöller, planungspolitischer                                           (Diana Stachowitz, SPD-MdL, München)
Sprecher u. CSU-Stadtrat München)

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(Katharina Schulze, MdL, Grünen-                                              (Karl-Heinz Wittmann, Freie Wähler)
Fraktionssprecherin im bay. Landtag)

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(Gabriele Neff, FPD-Stadträtin, München)                                 (Klaus von Birgelen, ÖDP, München)

Reaktionen aus den Medien:

Wochenanzeiger München

Süddeutsche Zeitung